INSM oder brauchen wir eine neue Soziale Marktwirtschaft?
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und neoliberaler Neusprech*

rotepfsp.gif (841 Byte) Verwirrte Begriffe und Unwörter
rotepfsp.gif (841 Byte) Anspruch und Wirklichkeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

rotepfsp.gif (841 Byte) Synopse INSM-Politikfelder und Botschaft, Entgegnung und Folgen
rotepfsp.gif (841 Byte) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und deutsches Grundgesetz zum Sozialstaat
rotepfsp.gif (841 Byte) Textauszüge und Leseempfehlungen zum Thema Neoliberalismus
rotepfsp.gif (841 Byte) Weiterführende Links

  Verwirrte Begriffe und Unwörter

Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.
Konfuzius

Der Ausdruck Neusprech (englisch: Newspeak, in älteren Versionen als Neusprache übersetzt) stammt aus dem Roman 1984 von George Orwell und bezeichnet eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Seit 1991 wählt die Gesellschaft für deutsche Sprache ein "Unwort" des Jahres. "Die Aktion "Unwort des Jahres" möchte auf öffentliche Sprachgebrauchsweisen aufmerksam machen und dadurch das Sprachbewusstsein und die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern" heißt es in der Selbstdarstellung.

Viele der "Unworte" spiegeln im weitesten Sinne neoliberales Denken wieder wie z.B.. "betriebsratsverseucht","Neiddebatte" [=Abwertung der Diskussion über soziale Gerechtigkeit], "Humankapital" [=der Mensch dient der Wirtschaft und nicht umgekehrt], "Luftverschmutzungsrechte", "Zellhaufen" [=menschliches Leben wird zum frei verfügbaren wirtschaftlich nutzbaren Material], "therapeutisches Klonen", "überkapazitäre Mitarbeiter", "sozialverträgliches Frühableben" [=Alte, Kranke und Behinderte werden zum ungewollten Kostenfaktor], "Moralkeule" [=Abwertung berechtigter moralischer Kritk], "Rentnerschwemme", "Flexibilisierung", "Outsourcing", "Umbau des Sozialstaates" [=beschönigend für Abbau des Sozialstaates], "sozialverträglicher Stellenabbau".

  Anspruch und Wirklichkeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Anspruch ...

Zu den Zielen der INSM schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft "Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu erhalten, muss jeder Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat."
In Ihrem Leitbild bezeichnet sich selbst als "der kommunikative Think Tank für die Soziale Marktwirtschaft und die Stimme der ökonomischen Vernunft in der Reformdebatte". Das ISM möchte eine neue Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Tarifpolitik und Bildungspolitik
http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm.html

Die INSM möchte nach eigener Aussage die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Die INSM orientiere sich dabei an den Idealen Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Ludwig Erhard.

... und Wirklichkeit

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie Entstaatlichung „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“ also Lobbyarbeit für die Wirtschaft im großen Stil.
http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

  Synopse ISNM-Politikfelder und Botschaft, Entgegnung und Folgen

Politikfeld Botschaft Entgegnung Folgen
Neue Wirtschaftspolitik Leistung muss sich wieder lohnen, Schluss mit der Gleichmacherei, steuerliche Entlastung der höheren Einkommen, der Unternehmer und Unternehmen Spitzenverdiener verdienten schon vorher gut, kein Umverteilungseffekt explodierende Spitzeneinkommen von Unternehmen, sinkende Lohnquote von 68% 1993 auf 62,3 % 2007, Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung von Unternehmenssteuer und Erbschaftssteuer
  weniger Steuern, Abgaben, mehr Eigeninitiative für Bürger und Unternehmer Steuer und Abgaben finanzieren den Sozialstaat fehlende Steuereinnahme führen zu schlechterer öffentlicher Infrastruktur, Bibliotheken und Schwimmbäder werden zurückgefahren oder ganz geschlossen
  Deregulierung der Märkte, Abbau von Schranken und Vorschriften, freies Spiel der Kräfte, der Markt regelt alles das Marktversagen ist seit über hundert Jahren erkannt, manches wird deshalb besser in öffentlicher Regie betrieben, oder klare Rahmensetzung für den Wettbewerb Raubbau an der Natur und der Gesundheit der Menschen und am Zusammenhalt unserer Gesellschaft
  Konjunkturprogramme sind Strohfeuer und führen nur zu Schulden ehemalige Kritiker verabschiedeten erst ein Konjunkturpaket I und dann II Versäumnis, die Binnennachfrage in der Krise anzukurbeln und wirtschaftspolitisch einzugreifen
  Privatisierung bring öffentliche Unternehmen auf Vordermann oft wird nicht Bilanz gezogen und die Lasten nicht mitberechnet, die auf die Allgemeinheit abgewälzt werden viele Privatisierungen erwiesen sich als Misserfolge, die Börsengänge brachten hohe Gebühren, Provisionen und Honorare auf die Konten der beteiligten Banken, Broker, Börsen, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und Beratungsunternehmen, für den Bürger wurden Dienstleistungen nicht günstiger
  wir brauchen einen schlanken Staat, weniger ist mehr, Entbürokratisierung es gibt auch Bürokratie in den Unternehmen, und es gibt öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, die effizient arbeiten die Staatsquote ist in Deutschland in den letzten Jahren kräftig gesunken und liegt heute unter dem EU-Durchschnitt, die Folgen: Erosion der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen, private Monopole und höhere Gebühren
  Atomstrom ist billig und sicher die Kernenergie ist hoch subventioniert, die Entsorgung nicht gelöst, die Gefahrensicherung teuer Verlängerung der Laufzeiten, Forderungen zur Fortsetzung des Ausbaus der Kernenergie und Ende des Ausstiegs
  Arbeitsplätze wandern ab in Billiglohnländer Arbeitnehmer stehen unter der Drohung der Arbeitsplatzverlagerung, Druckmittel für unternehmerfreundliche Entscheidungen Lohndumping, geringere Sozial- und Umweltstandards, andererseits kehrten
abgewanderte Betriebe zum Teil zurück, weil vor Ort die Ausbildungsstandards und die Qualität nicht stimmte
  Globalisierung ist eine neue Herausforderung, zwingt zu drastischen Einschnitten Globalisierung gab es schon Jahrhunderte vorher, Spielraum für nationale Politik und insbesondere gemeinsame Europapolitik ist größer als behauptet wird, besonders für Deutschland mit hohem Leistungsbilanzüberschuss Vernachlässigung der nationalen und europäischen Konjunkturpolitik und der Politik des sozialen Ausgleichs, Anpassung an andere Länder, Wettlauf bei  Unternehmenssteuersenkung, Privatisierung, Deregulierung
  wir brauchen Global Player die weltweite Tätigkeit deutscher Unternehmen ist nichts Neues, die modische Betonung führt jedoch zu maßlosen Übertreibungen, z.B. die Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler die nicht genau kalkulierte und an einer gemachten Meinung orientierte weltweite Tätigkeit wurde in vielen Fällen teuer für das betroffene Unternehmen
  wir brauchen Investoren, neues Kapital auch Hedgefonds und Private Equity Unternehmen sind Investoren, neue Investoren bringen Unruhe, Schulden, Belastungen in Unternehmen, oft müssen aufgekaufte Unternehmen den Kaufpreis selbst zahlen = moderne Piraterie Erleichterung des Geschäfts für windige Kapitalgruppen und für solche, die Steuern durch Verlagerung auf Steueroasen vermeiden
  Shareholder Value, Aktienkursgewinne Spekulation statt Investition, schneller Profit statt langfristige Entwicklung, übertriebene Renditeerwartungen, Entkopplung der Aktienkurse von der realen Wirtschaftsentwicklung, umfangreiche Umstrukturierungen auf Kosten von Arbeitsplätzen Zerstörung traditioneller, nachhaltig wirtschaftender Unternehmen, manipulierte Meinungsmache bei Übernahmeschlachten zum Nachteil der weniger gut informierten, Arbeitsplatzvernichtung
  New Public Management,
neue öffentliche Verwaltung
Unterordnung der Einrichtungen des öffentlichen Dienstes unter die Modelle der Marktwirtschaft sorgt zielt auf Rationalisierung, Mehrarbeit, Lohnsenkungen, Leistungssteigerung und Stellenstreichungen der soziale Auftrag von Behörden tritt in den Hintergrund
  Reform des Gesundheitswesens Ökonomisierung der Medizin, Kosteneffizienz vor Caritas Priorisierung zu Lasten chronisch Kranker und Alter. ärztlich assistierter Suidzid statt Palliativmdeizin und Sterbebegleitung, Straffreiheit für aktive Sterbehilfe, Konditionierung der Bevölkerung für aktive Sterbehilfe, PID, sozialverträgliches Frühableben
Neue Beschäftigungspolitik sozial ist was Jobs schafft, viel wichtiger als soziale Gerechtigkeit anzustreben ist es, Arbeitsplätze zu schaffen die beiden Ziele soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen ist schädlich Abwertung des sozialen Ausgleichs als Nebensache, Zunahme nicht-existenzsichernder "Jobs"
  Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich, der Bedarf ist gesättigt, die Arbeit geht uns aus unglaublich viel Arbeit ist zu tun, Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, Investitionen im Bildungswesen und Gesundheitswesen eine aktive Beschäftigungspolitik wurde weitgehend eingestellt, hohe Arbeitslosigkeit hat Arbeitnehmer geschwächt und zu realen Lohnsenkungen geführt
  Förderung von Mobilität und nicht Sesshaftigkeit Mobilität bei höheren Einkommen ist nicht vergleichbar mit Mobilität bei Niedriglöhnen Verlust sozialer Bindungen und Netzwerke
Neue Sozialpolitik der Wohlfahrtsstaat ist Schuld an der Wirtschaftsschwäche und den Staatsschulden der massive Schuldenzuwachs nach der deutschen Wiedervereinigung wird dem Sozialstaat in die Schuhe geschoben viele gering Qualifizierte kommen nie aus dem Niedriglohnbereich heraus
  wir leben in einem Verteilungsstaat, es gibt zuviel Umverteilung von oben nach unten, zu viel leistungslose Sozialtransfers Umverteilung zugunsten der Ärmeren fand in den letzten Jahrzehnten nicht statt: die Löhne stagnierten, die Gewinne und Vermögenseinkommen stiegen zweistellig, der Anteil der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer am Steueraufkommen wuchs, der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, die Vermögenssteuer gestrichen die Armut wächst, ältere Menschen müssen auch als Rentner arbeiten, Zweitjobs werden in vielen Familien notgedrungen üblich
  es wird Sozialneid geschürt den meisten Menschen bringen erst soziale Sicherheit ein Stückchen Freiheit grundlegende Diskreditierung des Sozialstaats und Erleichterung des so genannten Umbaus des Sozialstaates
  Hilfe zur Selbsthilfe,
Reform des Sozialsystems
Hartz-IV-Reformen haben nicht zur wirtschaftlichen Belebung beigetragen Verlust der sozialen Sicherheit und des Vertrauens in die Gesellschaftsordnung
  demographischer Wandel erzwingt
Privatvorsorge fürs Alter
der Generationenvertrag trägt immer, wie leistungsfähig er ist hängt weniger vom Zahlenverhältnis Jung/Alt als von Produktivität und Beschäftigungslage ab Sorge und Angst um die Renten, Konflikt zwischen den Generationen, Förderung der Privatvorsorge auf Kosten der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Rente, Altersarmut
  besondere finanzielle Förderung für kinderlose Akademikerinnen die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen liegt mit 25% nur knapp über der durchschnittlichen Kinderlosigkeit Einführung des Elterngeldes und Abschaffung des Erziehungsgeldes, statt gleicher Beträge pro Kind jetzt 67% des letzten Nettoeinkommens > wer mehr verdient bekommt mehr vom Staat, Förderung der Selbstbedienungsmentalität der besser Gestellten
Neue Tarifpolitik Lohnkosten sind zu hoch, Lohnkosten entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit, China, Indien, Polen und Rumänien haben niedrigere Löhne Löhne sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Kostenfaktor, bei hoher Produktivität ist eine Volkswirtschaft auch bei höheren Löhnen konkurrenzfähig, Lohnstückkosten Deutschlands haben seit 2001 weit unter dem Durchschnitt Stagnation der Löhne seit gut zwei Jahrzehnten mit nur kleinen Unterbrechungen, Einkommen reicht für viele Familien nicht mehr aus, Schwäche der Massenkaufkraft und der Binnennachfrage führt zu Konjunktureinbruch
 

Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze und führen zu höheren Löhnen

20 von 27 EU-Ländern haben Mindestlöhne und fahren gut damit, sogar Großbritannien in vielen Familien reichen Erwebseinkommen nicht aus > Löhne müssen durch staatl. Leistungen im Rahmen von Hartz IV aufgestockt werden
  Lohnnebenkosten sind zu hoch Lohnnebenkosten sind keine Nebenkosten, Beiträge für die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind Kosten zur sozialen Absicherung und müssen bezahlt werden Minderung der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, Erleichterung des Geschäfts für die privaten Versicherungen, z.T. mit staatlicher Unterstützung wie bei der Riester-Rente
  Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse erhält und schafft Arbeitsplätze viele neu geschaffene "Jobs" sind keine Vollzeitstellen, das "Humankapital" untersteht dem Diktat des Marktes, amerikanische Hire-and-Fire-Verhätnisse Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse
400-Euro-Jobs, Minijobs, Midijobs, oft reichen mehrere nicht zur Existenzsicherung für eine Familie, Abbau des Kündigungsschutzes, Aufweichung des Ladenschlusses, Aufweichung des Sonntagsschutzes, Sonntag und Feiertage notwendig nicht nur für religiöses sondern auch soziales Leben, Familie und Vereine, Parteien
  Wer arbeitet ist der Dumme,
das Abstandsgebot zwischen Löhnen und Sozialleistungen ist nicht eingehalten,
Mehr Netto vom Brutto
Einzelfälle werden verallgemeinert und von den Medien reißerisch ausgeschlachtet, "Deutschlands faulster Arbeitsloser" pauschale Verdächtigung des Sozialleistungsmissbrauchs, langfristig Spaltung der Gesellschaft
  So genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem eines: Einstiegslöhne häufig aus normalen Entlohnung in Arbeitslosigkeit und dann in Niedriglohn  
Neue Bildungspolitik PISA, unsere Schulen sind marode, unsere Universitäten schlecht, wir brauchen Hochbegabtenförderung, Elitehochschulen, Wettbewerb im Bildungssystem PISA hat einige vernünftige Erkenntnisse gebracht, u.a. den Hinweis auf die Benachteiligung der Kinder aus einkommensschwachen Familien, die bildungspolitische Lage in den USA und GB wird geschönt Bildung ist keine Ware, nach PISA erfolgte ein Miesmachen unserer Schulen und Universitäten, auch bewährte Strukturen wurden in Frage gestellt, z.B. die Diplomstudiengänge, fragwürdige Uni-Rankings
  zu lange Schulzeiten und Studienzeiten im europäischen Vergleich, Kinder und Studenten vertrödeln Zeit, schwächt Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft Kinder werden zunehmend nur aus betriebswirtschaftlicher Warte betrachtet, das es offenbar auch auf anderes als kurze Ausbildungszeiten ankommt, zeigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Primat des Kostendenkens Verkürzung der Schulzeit an weiterführenden Schulen von 9 auf 8 Jahre, auch wegen mangelnder Vorbereitung Misserfolg, Arbeitgeber klagen über schlechte Allgemeinbildung der Auszubildenden, in manchen Ländern schon wieder revidiert!
Bachelor- und Masterstudiengänge bringen nicht die erwartete Qualität, immer mehr Studenten und auch schon Schüler benötigen wegen des Lerndrucks psychologische HIlfe, Sozialkosten werden nicht
  Universitäten und Schulen sollen mehr Drittmittel aus der Wirtschaft und anderen Sponsoren anwerben die Bindung der staatlichen Förderung an die angeworbenen Drittmittel verstärkt den Einfluss von außen Einfluss von Wirtschaftsinteressen bei der Auswahl der "Exzellenzuniversitäten" gefährdet die Freiheit der Lehre
  Studiengebühren sind ein notwendiger Leistungsanreiz, wer studiert hat auch bessere Einkommenschancen bessere Einkommenschancen gibt es nur, wenn der Arbeitsmarkt Akademikern genügend Arbeit anbietet, Studiengebühren führen zu einer Sonderbelastung von Kindern von Geringverdienern Einkommenschwache werden am Studieren gehindert

Immer wieder wird behauptet, dass es keine Alternative zu der neoliberalen Politik gibt (TINA-Prinzip - there is no altenative). Damit wird jeder alternative Lösungsvorschlag abgewürgt.
Der viel beschworene Trickle-Down-Effekt, nachdem durch kräftig wachsende obere Einkommen auch was für die großen Masse der Unterschicht abfällt, hat sich nicht bewahrheitet.
nach Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. München: Droemer Verlag 2009 (Kapitel 11 Eine Welt voller Meinungsmache) und Wolfgang Müller: Die großen Wirtschaftslügen. Raffgier mit System. München: Knaur Taschenbuch Verlag 2009

Selbst bis in die offizielle katholische Kirche hinein hat die INSM ihren Einfluss geltend gemacht. Dr. Michael Schäfers analysiert dies in Das Soziale neu denken – Vom Sozialstaat zur Armenfürsorge? Stellungnahme zum Impulspapier der Deutschen Bischofskonferenz – Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen „Das Soziale neu denken – Für eine langfristig angelegte Reformpolitik", die auf der Website der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) veröffentlich ist.
Statt die reiche Erfahrung der Katholischen Soziallehre bzw. christlichen Sozialethik in die sozialpolitische Diskussion einzubringen und sich als Stimme der Schwachen, derer die keine Stimme haben zu verstehen, lässt sie sich für handfeste Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren!

http://www.kab.de/mm/StellungnahmeKommissionsPapier.pdf

  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und deutsches Grundgesetz zum Sozialstaat

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

  • Artikel 23 (1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit
  • Artikel 23 (2) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen
  • Artikel 26 (2) Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

  • Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4245/I.-Die-Grundrechte.htm

  Textauszüge und Leseempfehlungen zum Thema Neoliberalismus

Die Reformer haben nicht begriffen, welche nachhaltigen Folgen die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche haben wird. Die Reformer sehen den Menschen nur noch als Produktionsfaktor. Kinder müssen geboren werden, weil wir sie zur Finanzierung der Renten brauchen. Kinder müssen mit fünf in die Schule, weil sie dann früher ins Arbeitsleben einsteigen und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Arbeitnehmer sind Kostenfaktoren und sonst nichts. Da Kosten niedrig sein müssen, müssen auch die Löhne niedrig sein, ganz gleich, wie die Arbeitnehmer und ihre Familien damit zurechtkommen. Umwelt- und Klimaschutz sind Kostenfaktoren. Also runter damit. Die Alten sind ein Kostenfaktor. Was machen wir nur mit ihnen? Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird dadurch verschärft, dass ihre Fürsprecher nicht einsehen, dass auch Dinge einen Wert haben, die sich nicht sofort rechnen. Sie sehen nicht, dass es auch ökonomisch vernünftig ist, wenn ein gutes soziales Klima im Land herrscht und die Menschen sich wohl fühlen.
Die Reformer haben nicht begriffen, wie sehr sie unsere Gesellschaft spalten. Statt sich um den sozialen Ausgleich und den inneren Frieden unseres Landes zu kümmern, beschwören die Reformer Konflikte herauf, die es gar nicht geben müsste, oder verschärfen schon bestehende. Den Jüngeren wird eingeredet, die Alten und Arbeitslosen lebten auf ihre Kosten, den Arbeitslosen wird weisgemacht, die Gewerkschaften kümmerten sich nicht um sie. Gleichzeitig öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
Die Reformer haben nicht begriffen, dass sie mit ihrem Drängen auf Flexibilität, auf unsichere Arbeitsverträge und auf die Schwächung der Arbeitnehmerschaft schon auf mittlere Sicht der fachlichen Qualität der Arbeitnehmer schaden. Wenn in Zukunft viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind und sich ihren Unterhalt mit mehreren Jobs sichern müssen, wenn die soziale Sicherung der meisten Arbeitenden ausgehöhlt sein wird, wenn die Einkommensverteilung zwischen den Ober- und den Unterschichten noch weiter auseinander gezogen wird, dann wird diese Entwicklung hin zu einem modernen Proletariat notwendigerweise die Motivation und die Möglichkeiten für eine gute Aus- und Fortbildung reduzieren. Wer nur noch mobile und flexible Arbeitnehmer will, wird solche mit weniger Verantwortung, weniger Pflichtbewusstsein, weniger Disziplin und weniger Können bekommen. ..  Soziale Sicherheit fördert Kreativität und Produktivität. Wer sich nicht grämen muss, wer weiß, dass sein Job sicher ist, wer auf eine gute Altersversorgung und gute Absicherung im Krankheitsfall vertrauen kann, der hat den Kopf frei. Im Weltbild der Modernisierer ist Leistung immer nur die Konsequenz aus Druck. Leistungsfähig ist für sie jemand anscheinend dann, wenn er das Risiko fürchten muss, entlassen oder bestraft zu werden. Leistung aus Verantwortungsbewusstsein scheint für sie unvorstellbar.
Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München: Droemer 2004

Da in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit jeder Job zählt, reicht die Drohung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, um jeden Politiker gefügig zu machen. Insofern ist eine gewisse Höhe der Arbeitslosigkeit günstig für Unternehmen. Zum einen können sie ihre Belegschaft unter Druck halten, in Fragen von Lohnhöhe und Arbeitszeit, zum anderen gibt ihnen die monatliche Horrorzahl aus Nürnberg, wo die Bundesanstalt für Arbeit sitzt, Macht über die Politik. Sie zwingt Politiker, die Gedanken von Managern zu denken. Deshalb reden bei Verhandlungen zwischen Politik und Unternehmen Managern mit Managern, egal ob Sozialdemokraten regieren oder Konservative.
Der andere Grund für die gewachsene Macht der Wirtschaft über die Politik ist die Globalisierung. Die Globalisierung stärkt die Macht der großen Unternehmen, weil sie durch internationale Zukäufe sehr schnell wachsen können. Sie stärkt ihre Macht auch, weil sie Arbeitsplätze, Kapital oder Steuerfälligkeiten innerhalb eines Konzerns leicht verschieben können und deshalb das Erpressungspotential gegenüber der Politik wächst. ...
Der verschärfte Wettbewerb stellt mit erhöhtem Druck alles infrage, was in den Preis einfließt: Löhne, Sicherheitsstandards, Umweltauflagen, Sozialleistungen.
Dirk Kubjeweit: Unser effizientes Leben. Die Diktatur der Ökonomie und ihre Folgen. Hamburg: Rowohlt 2004, S. 60-61


Die Schwächeren sollen Ihr Schicksal in die eigen Hand nehmen, anstatt den Wirtschaftsstandort ungebührlich zu belasten. So verschiebt der Staat die aus seiner restriktiven Sozialpolitik erwachsenen eigenen Skrupel auf seine Opfer. Die Schwachen sollen die Ideologie verinnerlichen, wonach sie im freien Wettbewerb eben die Verlierer sind und kein Recht haben, die Erfolgreichen auf deren Überholspur durch Rücksichtsforderungen zu bremsen. Demnach benehmen sich unverantwortlich dann nicht die Mächtigen, wenn sie soziale Leistungen abbauen, sondern die Schwachen, die vermeintlich eigenes Versagen durch soziale Verwöhnung auch noch belohnt werden sollen,
Klaus Hofmeister und Lothar Bauerochse (Hrsg.): Machtworte des Zeitgeistes. Beschleunigung, Erfolg, Event, Fitness, Flexibilität, Individualität, Marktwert, Mobilität, Neu, Online, Spaß. Würzburg: Echter 2001, S. 51-52

Wissenschaft und Technologie werden zur Waffe, um Konkurrenten auszuschalten. Der entfesselte Markt wird dann nicht Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schaffen, sondern die Profitquellen einer kleinen Minderheit ins ungeheure steigern. Die Profiteure werden sich einen Blick auf die Verelendeten angewöhnen, der sie von allen Gewissensbissen entlastet. Die Idee eines neuen Bundes zwischen Markt und Mensch zieht die Rechtfertigung des Elends der anderen nach sich. Sie werden nicht als Benachteiligte registriert, sondern als Versager. Und weil sie Versager sind, haben sie auch selber Schuld. Und weil sie selber Schuld haben, muss niemand etwas für sie tun.
Reimer Gronemeyer: Eiszeit der Ethik. Die Zehn Gebote als Grenzpfähle für eine humane Gesellschaft. Würzburg: Echter 2003, S. 136

Im Gefolge dieses Wandels der Daseinsbedingungen haben sich unversehens Vorstellungen in die menschliche Gesellschaft eingeschlichen, wonach der Profit der eigentliche Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, der Wettbewerb das oberste Gesetz der Wirtschaft, das Eigentum an den Produktionsmitteln ein absolutes Recht, ohne Schranken, ohne entsprechende Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber darstellt. Dieser ungehemmte Liberalismus führte zu jener Diktatur, die Pius XI. mit Recht als die Ursache des finanzkapitalistischen Internationalismus oder des Imperialismus des internationalen Finanzkapitals brandmarkte. Man kann diesen Missbrauch nicht scharf genug verurteilen. Noch einmal sei feierlich daran erinnert, dass die Wirtschaft ausschließlich dem Menschen zu dienen hat. (Enzyklika "Populorum Progression" 1967 von Paul VI.)
Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (Hrsg.): Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und anderer kirchliche Dokumente mit einer Einführung von Oswald von Nell-Breuning SJ. Kevelaer: Bercker 6. Aufl. 1985, S. 445
http://198.62.75.1/www1/overkott/populo.htm

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